Bündnis 90 – Die GRÜNEN

Die gemeinsamen Antworten von

Liebe Mitglieder des Kreis-Jugend-Parlaments,

wir möchten uns zunächst sehr herzlich für die Fragen bedanken. Für uns ist die Arbeit des KJP ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden und stabilen Zivilgesellschaft. Demokratie ist schön, lebt vom Diskurs und macht entsprechend viel Arbeit. Sie ist vor allem nicht einfach so da, sondern muss von allen gemeinsam immer wieder neu erarbeitet und mit all dem sich ergebenden Widersteit und den notwendigen Kompromissen ausgehalten und getragen werden.

Die Fragen beweisen für uns jedenfalls, dass das KJP Diskurs kann, einen wachen Blick auf die Ist-Situation hat und vor allem konstruktiv an ein „Wie geht es weiter in die Zukunft“ herangeht.

Wir haben uns deshalb zusammengesetzt und möchten im Folgenden unsere gemeinsamen Standpunkte und Antworten übermitteln.
Mit herzlichen Dank für die Arbeit des KJP, Grüßen und in der Hoffnung auf einen weiteren intensiven und konstruktiven Austausch

Herzliche Grüße

Angela Dorn und Marion Messik

Wir wollen das System der Schülerbeförderung gerechter ausgestalten, denn der Schulweg ist ein wichtiger Bestandteil der Bildungsgerechtigkeit und die Übernahme der Fahrtkosten durch die Schulwegkostenträger ist an veraltete Kriterien geknüpft. Wir wollen nicht, dass die Kostenübernahme des Schülertickets länger vom Wohnort abhängt. Insbesondere die Frage, welchen Bildungsweg junge Menschen einschlagen möchten, darf nicht durch Mobilitätskosten beeinflusst werden. Wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode deshalb für ein gerechtes System der Schülerbeförderung für alle Schuljahrgänge einsetzen.

Der Wunsch nach einem weitgehend kostenfreien öffentlichen Nahverkehr ist dabei allzu verständlich – gleichzeitig muss immer bedacht werden, dass die hierfür notwendigen finanziellen Mittel im Zweifel an anderer Stelle fehlen, z.B. beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Gerade im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket sehen wir, dass dieses insbesondere in den städtischen Regionen nachgefragt wird. In ländlichen Regionen bringt den Menschen ein kostengünstiger oder kostenloser ÖPNV noch relativ wenig. Deswegen dürfen wir bei allen auch berechtigten Diskussionen über Kostenfreiheit oder Kostenreduktion nicht vergessen, dass für die Verkehrswende insbesondere ein ausreichendes Angebot für Bus und Bahn entscheidend ist und hierfür massive Investitionen nötig sind. In Anbetracht begrenzter Ressourcen und einer aufgrund von Pandemie, Krieg und Inflation äußerst angespannten Haushaltslage muss dabei eine genaue Abwägung zwischen verschiedenen Investitionen vorgenommen werden.

Wir GRÜNEN sehen deswegen beim Ausbau und der Verbesserung des Bus- und Bahnangebots nun klare Priorität bei der Verteilung öffentlicher Mittel. Und darum wollen wir uns in den nächsten Jahren mit besonderem Fokus kümmern und allen Menschen – ob in Stadt oder auf dem Land – eine hessenweite Mobilitätsgarantie ermöglichen. Etwa indem wir das Prinzip „jedes Dorf, jede Stunde“ weiter umsetzen und hessenweit von 5:00 Uhr bis 23:00 Uhr eine stündliche Bus- oder Bahnverbindung garantieren.

Wir wollen das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Jugendliche sind diejenigen, die mit den politischen Entscheidungen von heute am längsten leben müssen. Wir Grüne trauen 16 und 17-Jährigen zu, eine fundierte, informierte und kritische Wahlentscheidung treffen zu können.

Um Kinderrechte in den Mittelpunkt zu stellen, ist uns auch wichtig, dass Beteiligungskonzepte Kinder stärker einbeziehen. Wir wollen Beteiligungsformate ausbauen sowie einen Jugendrat für dauerhafte Beteiligung einrichten. Die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte soll weiterhin die Partizipation und Selbstwirksamkeit von Kindern und Jugendlichen stärken und daran mitwirken, das Verfassungsziel zur Umsetzung der Kinderrechte zu erreichen.

Der erste hessische Landesjugendkongress im Hessischen Landtag im Jahr 2022 war ein großer Erfolg für mehr Beteiligung in unserem Land. Drei Tage lang haben 120 junge Menschen diskutiert, Forderungen erarbeitet und diese heute an zahlreiche Abgeordnete übergeben. Erstmals hat Hessen damit in einem auf Dauer angelegten Format junge Menschen nach ihren Ideen befragt. Zu sechzehn Themen wurden insgesamt 49 Forderungen beschlossen – darunter etwa ein kostengünstiger ÖPNV, Aufklärung über Kinderrechte, eine Antidiskriminierungsbeauftragte sowie die Einführung eines Schulfaches für digitale Medienkompetenz. An den vielfältigen Ergebnissen arbeiten die beteiligten Abgeordneten weiter, bis im Juni nächsten Jahres eine Follow-Up-Veranstaltung stattfindet. Damit wollen wir eine Nachhaltigkeit der Diskussion sicherstellen. Nachdem der hessische Jugendring gemeinsam mit zahlreichen jungen Menschen selbst das Format des Jugendkongresses entwickelte, haben wir uns federführend für seine Umsetzung und Finanzierung stark gemacht. Den Jugendkongress wollen wir weiterhin durchführen.

Digitale Lernmittel und Technologien können Lehrkräfte bei der individuellen Förderung ihrer Schüler*innen unterstützen und selbstbestimmtes Lernen erleichtern, sie können den kreativen Spielraum erweitern und Kooperation fördern. Technik entlastet zudem Lehrkräfte bei der Darstellung und Wiederholung von Inhalten sowie der Ermittlung von Lernständen. Diese Potenziale wollen wir ausschöpfen. Zudem wollen und müssen wir die Unterrichtsinhalte, die Art der Wissensvermittlung und die Ausstattung an Schulen an eine sich wandelnde (Arbeits-)Welt anpassen.
Mit dem Landesprogramm „Digitale Schule Hessen“ haben wir in dieser Legislaturperiode sowohl die technische Ausstattung der Schulen als auch die pädagogische Weiterentwicklung und Lehrkräftebildung deutlich vorangebracht. Mit Investitionen in Höhe von 650 Mio. Euro in die digitale Infrastruktur und IT-Administration haben wir bspw. bei der Gigabitanbindung Hessischer Schulen in dieser Legislaturperiode riesige Fortschritte gemacht: Waren 2019 lediglich 30 Prozent der Schulen ans schnelle Netz angeschlossen, sind es inzwischen 96 Prozent. Wir werden uns darum kümmern, dass auch die letzten Prozent schnellstmöglich angeschlossen werden.

Darüber hinaus wollen wir, dass ab der Sekundarstufe I allen Schülerinnen ein Tablet für den Unterricht zur Verfügung steht. Hierfür wollen wir von Landesseite allen Schülerinnen ab der Sekundarstufe I ein Tablet über ein bezuschusstes und kostengünstiges Miet-Kauf-Modell zur Verfügung stellen, bei dem das Tablet nach Ende der Vertragslaufzeit in das Eigentum der Schülerinnen übergeht. Entscheidend ist für uns, dass über ein Leihgeräteprogramm für bedürftige Schülerinnen genügend kostenlose Endgeräte zur Verfügung stehen – hier wurde während der Corona-Pandemie mit einem entsprechenden Zusatzprogramm zum Digitalpakt Schule von Bund und Ländern bereits ein Anfang gemacht und dieses System wollen wir fortführen und ausbauen. Mit den Schulträgern werden wir zudem ein Modell für die Betreuung der IT entwickeln und sie bei der Gewinnung von Personal unterstützen.

Die Schulverpflegung fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der kommunalen Schulträger. Im Zuge der Ganztagsschulentwicklung kommt der Schulverpflegung aber eine immer größere Bedeutung zu. Daher wurde vom Land die „Vernetzungsstelle Schulverpflegung“ eingerichtet, die dazu dient, alle Fragen der Schulverpflegung im Land zu koordinieren. Ziel ist es vor allem, Schulen in Hessen dabei zu unterstützen, ein ausgewogenes und nachhaltiges Verpflegungsangebot zu ermöglichen. Dieses Angebot wollen wir ausbauen. Für Kinder, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, werden zudem die Kosten einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung inzwischen vollständig übernommen.

Immer wieder sind Eltern und ihre Kinder auf Bürgergeld angewiesen. Wir wollen diese Familien unterstützen und vermeiden, dass sich Armut in der Folgegeneration fortsetzt, damit Chancen nicht schon in jungen Jahren verbaut werden. Deshalb setzen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Armut von Kindern und wollen erreichen, dass alle Kinder und Jugendlichen eine gute Bildung erhalten und anschließend einen Weg in das Erwerbsleben finden können. Kein junger Mensch soll zwischen Schule und Arbeitswelt verloren gehen oder jahrelang Warteschleifen durchlaufen, die sie oder ihn letztlich nicht weiterbringen. Auch Werkschulen können eine Brücke in das Berufsleben bauen.

Wir wollen den Landessozialbericht zu einem Armuts-, Reichtums- und Handlungsbericht weiterentwickeln und konkrete Maßnahmen in einem Aktionsplan zur nachhaltigen Bekämpfung von (Kinder)armut bündeln. In der Einführung der Kindergrundsicherung sowie des Bürgergeldes auf Bundesebene sehen wir große Entlastungen für Familien. Wir unterstützen Eltern und Kinder in Hessen zum Beispiel mit über 200 Familienzentren, dem Schüler-Ticket oder dem Hessenpass mobil für Menschen mit geringem Einkommen. Außerdem wollen wir einen Hessenpass Kultur auflegen, welcher Familien mit geringem Einkommen vergünstigten Eintritt ins Museum, Kino oder andere kulturelle Einrichtungen ermöglicht. Wir haben außerdem die Förderung des Verbands Alleinerziehender Mütter und Väter institutionalisiert. Mit einem Vor-Ort-Programm für Alleinerziehende wollen wir einen Pool an Betreuungsmöglichkeiten in den Randzeiten aufbauen.