DIE LINKE

Die LINKE hat sowohl auf der Ebene des hessischen Landtags als auch im Kreistag Marburg-Biedenkopf gefordert, dass grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler ein kostenfreies hessenweites Schülerticket bekommen und die 2km /3km Regel im Hessischen Schulgesetz abgeschafft wird.  In Deutschland hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft ab wie in kaum einem anderen Industrieland.  Das liegt neben dem dreigliedrigen Schulsystem auch daran, dass es keine echte Lern- und Lernmittelfreiheit gibt. Jugendliche aus einem ärmeren Elternhaus werden sich zweimal überlegen eine gymnasiale Oberstufe zu besuchen, wenn sie das Busticket selbst zahlen müssen und ihre Familien damit zusätzlich belasten.

Es ist immer eine Frage des Wollens und der Prioritätssetzung, ob man etwas politisch umsetzt oder nicht. Der Wetteraukreis – einer der ärmeren Landkreise in Hessen – bietet mittlerweile für Oberstufen- und Berufsschüler ein freies Ticket in einem Modellversuch an, obwohl das zusätzlich viel Geld kostet. Allerdings ist dies eigentlich eine Landesaufgabe und sollte von Hessen erfüllt werden. https://wetteraukreis.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/mit-dem-obst-ticket-kostenfrei-zur-berufsschule-und-in-die-oberstufe

Besonders unverständlich ist es, dass Kinder in stationärer Unterbringung nur 10 Euro für Bus und Bahn im Monat bekommen, anstelle des 365 Euro Tickets, wenn sie eine Schule besuchen, die unter die 2km/3km Regel fällt. Diese Ungerechtigkeit gehört abgeschafft.

Ich komme selbst aus dem Landkreis und fand die Möglichkeiten für Jugendliche eher bescheiden. Kein Jugendtreff, kein Bus nach 17 Uhr, kein WLAN und kaum Lehrstellen sind in vielen kleineren Dörfern Realität. Im Vergleich zur Stadt fühlt man sich oft auf dem Land benachteiligt, insbesondere wenn beide Elternteile berufstätig sind und nicht die Fahrten organisieren können. Viele Freizeitangebote, Fahrpläne von Bussen und Zügen und die Möglichkeiten nach politischer Teilhabe orientieren sicher eher an Älteren. Man könnte  die Lebensqualität deutlich verbessern, wenn Kommunen beispielsweise einen kostenlosen Breitband-Internet-Hotspot in Dorf und Schulbus zur Verfügung stellen, Fahrradwege ausgebaut werden und kostenlos Elektroräder verliehen werden. , Vereine und Kirchen ihre Räume für Jugendliche nach 17 Uhr öffneten und die interkulturelle Jugendarbeit gestärkt würde. Es muss aber auch Jugendclubs und Räume geben ohne Betreuung und Kontrolle. Insgesamt geht es um eine Reaktivierung von Ortskernen und kleineren Städten. Früher gab es in Dörfern noch Bäckereien, Einkaufsmöglichkeiten und Treffpunkte. Man muss das Land geldtechnisch von Seiten der hessischen Landesregierung besser ausstatten und nicht nur Städte bevorzugen.

Ja, in vielen Initiativen und Vereinen gibt es bereits viele Jugendliche und junge Erwachsene mit denen ich rede. Ob Fridays for Future, Seebrücke, Sozialsprechstunde, Jugendorganisation der LINKEN…Es gibt viele junge Leute die engagiert sind und natürlich auch Einfluß darauf haben, was ich politisch fordere. Sicher ist das aber ausbau- und verbesserungsfähig. Denn eigentlich müsste man insbesondere Kontakt zu den Jugendlichen haben, die nicht unmittelbar für sich eintreten können und stärker auf die eingehen, die ihre Stimme politisch nicht gut äußern können.

Die LINKE möchte die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 auch bei Landtagswahlen. Hierfür gibt es viele Gründe. Zum einen würde die Ungleichbehandlung junger Menschen in Kommunal- und Landtagswahlen überwunden. Kommunalwahlen sind keine Wahlen geringerer Bedeutung.

Junge Menschen würden verstärkt auch an landespolitischen Willensbildungsprozessen beteiligt und könnten mitentscheiden zu dem Ausbau von Bussen und Bahnen, Schulen, Freizeit. Politiker*innen müssten ihre Bedürfnisse stärker berücksichtigen. Im Ergebnis würden Demokratie und politische Bildung weiterentwickelt. Auch ist schwer zu vermitteln, warum sich junge Menschen z.B. mit 14 für eine Religion entscheiden können, sich strafrechtlich verantworten müssen oder mit 16 Jahren unter bestimmen Voraussetzung sogar heiraten können. Bewegungen wie Fridays for Future zeigen uns, dass sich viele jungen Menschen Gedanken um ihre Zukunft machen. Eine Zukunft, die wesentlich durch Entscheidungen beeinflusst wird, die wir heute in den Parlamenten treffen. Daher ist es nur folgerichtig Jugendlichen so früh wie möglich die Chance zu geben, Einfluss auf die Zusammensetzung dieser Parlamente zu geben.

Kinder- und Jugendliche werden leider viel zu wenig in die politische Arbeit einbezogen, weil dort auch oft die Grundvoraussetzungen nicht geschaffen wurden.

Deswegen fordert die LINKE die Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetz und mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche vor allem in ihrem Lebensumfeld sowie in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendlichen vor Armut schützt und ihnen gesellschaftliche Teilhabe eröffnet. (Nicht was die derzeitige Bundesregierung plant). Die Einführung einer Ausbildungsumlage, die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und ein deutlich erhöhtes, elternunabhängiges BAföG, das wieder zum Leben reicht. Eine nachhaltige finanzielle Absicherung der Kinder- und Jugendhilfe, um außerschulische Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit zu stärken, sowie die Auflage eines Sonderprogrammes, um weggefallene Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit wie auch der Jugendsozialarbeit neu aufbauen bzw. bestehende Investitionsstaus in Einrichtungen von Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit oder Jugendbildungsarbeit auflösen zu können. Eine Stärkung des Rechtes auf Selbstorganisation sowie der Jugendverbandsarbeit und eine Aufstockung des Kinder- und Jugendplans des Bundes. (Dieser soll gerade 20% gekürzt werden !!!)

Schnelle Internetverbindungen sind wichtig und grundlegende Voraussetzung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Insbesondere ländliche Gemeinden sind seit Jahren unversorgt oder unterversorgt – entgegen anderslautender Versprechungen von Telekommunikationsunternehmen und Bundes- und Landesregierung. Ein Hauptproblem in Hessen ist dabei, dass in der HGO (§ 121 Wirtschaftliche Betätigung) geregelt ist, dass die Gemeinden und Kommunen nicht selbst tätig werden dürfen, sobald ein dritter Marktanbieter vorhanden ist. Das hat dazu geführt, dass im Landkreis die Breitband GmbH keinen 40 Millionen Kredit für Glasfaser aufnehmen durfte, sondern das Angebot der Telekom angenommen hatte, die auf Vectoring (Kupferkabel) setzte. Dieser Wettbewerb hat zur Folge, dass im städtischen Bereich mehrere Glasfaserkabel nebeneinander liegen und im ländlichen Bereich es sich nicht lohnt oder schlechtere Varianten verlegt wurden. Die LINKE ist dafür, dies als staatliche Aufgabe zu erfüllen. Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss haben. Nur Glasfasertechnik bringt die künftig nötigen Geschwindigkeiten und ist langfristig fortschrittsfähig. Deshalb fordert DIE LINKE einen raschen, flächendeckenden Glasfaserausbau. Staatlich finanzierte Glasfasernetze sollen genossenschaftlich betrieben werden und/oder als ein Netz in öffentlichem Eigentum, das diskriminierungsfrei (Open Access) vermietet wird. Das erfüllt auch die derzeitige Strategie der Breitband GmbH im Landkreis nicht, die an einen Anbieter angebunden ist und wo 70% der Bewohnerinnen und Bewohner einer Gemeinde sich verpflichten müssen diesen Anbieter zu nutzen.

Allzu oft ist das Essen in Schulen von schlechter Qualität und erfüllt ernährungs-gesundheitliche Anforderungen nicht. Die Mahlzeiten sind oft voller Geschmacksverstärker und enthalten zu wenige Vitamine und Ballaststoffe. Schulen und Trägern fehlt es an Geld, Fachleuten und geeigneten Räumen. Nur 20 Prozent der Schulen kochen frisch, nur ein geringer Teil ist zertifiziert. Nur die Hälfte der Schülerinnen und Schüler nimmt überhaupt an der Gemeinschaftsverpflegung teil. Kinder und Jugendlichen werden häufig nicht in die Essensplanung einbezogen. Das Ernährungsthema spielt im Schul- und Lernalltag nur eine Nebenrolle. Viele Schulen und Kitas sind gezwungen, auf billige Angebote statt auf Qualität zu setzen.

Hessen könnte das ändern, indem es hier Mindestvorgaben macht und die Kommunen und Landkreise so ausstattet, dass jedes Kind ein kostenfreies Essen bekommt.  

Die Zutaten müssten saisonal aus der Region kommen und auch Bioqualität haben. Frische und Qualität ist das wichtigste, wenn es um Kindergarten- und Schulverpflegung geht.  
Es muss dezentral gekocht und zubereitet werden und nicht von einem Großanbieter.  
Die Warmhalteküche, bei der das Essen aus Großküchen angeliefert wird und teils stundenlang herumsteht bevor es den Kindern vorgesetzt wird, ist nicht mehr zeitgemäß Kinder und Jugendliche sollten gefragt werden, was sie essen wollen! Es ist unerlässlich, die Kinder und Jugendlichen in die Planung, Zubereitung und anschließende Bewertung der Mahlzeiten einzubinden und Mitbestimmungsmöglichkeiten zu schaffen. Nur so nehmen sie auch gern am Gemeinschaftsessen teil. Wir brauchen hessenweit einheitliche und verpflichtende Qualitätsstandards fürs Essen, deren Einhaltung auch überwacht wird.

2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Die versprochene Kindergrund-sicherung ist nicht gekommen, ist auch nicht in Aussicht — dafür ist kein Geld da, aber 100 Milliarden für Rüstung? Das ist weder gerecht noch verständlich. Leider kann man in Hessen nicht an den Grundsätzen des Bürgergelds rütteln, aber eigentlich bräuchte man ein deutliches höheres Kindergeld von etwa 330Euro pro Monat und darüber hinaus für ärmere Familien eine Erhöhung dieses Betrags auf 630 Euro. Damit wären die Kinder auch endlich raus aus diesem ganzen Bürgergeld-Drangsalierungssystem. Kinder brauchen aber auch Kitas und Schulen, wo nicht ein Viertel der Betreuung ausfällt, weil es an Personal fehlt. Armut bekämpft man aber auch durch Tariftreue, durch höhere Mindestlöhne und durch höhere Sozialleistungen. Außerdem gute Rahmenbedingungen in der Schule. Die hessische Landesregierung könnte eine Gemeinschaftsschule bis zur 10 Klasse für alle einzuführen. Echte Lern- und Lehrmittelfreiheit. Kostenlose I-Pads für alle und Klassenfahrten. Der Mittagstisch müsste für alle frei sein und jeder müsste die Möglichkeit haben Nachhilfe zu bekommen und kostenlos eine Oberstufe zu besuchen ohne das Busticket zu zahlen.